Rechtsprechung
| BPatG, 03.09.2007 - 19 W (pat) 357/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 03.09.2007 - 19 W (pat) 357/04
2.5 Restliche Patentansprüche Da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät), fällt der zum Patentanspruch 1 nebengeordnete Patentanspruch 2 nach Hilfsantrag 1 mit mit einem der nicht patentfähigen Patentansprüche 1 oder 3 nach Hilfsantrag 1; die restlichen Ansprüche 4 bis 12 teilen das Schicksal der Patentansprüche 1 bis 3. - BPatG, 09.05.2007 - 19 W (pat) 344/04
Auszug aus BPatG, 03.09.2007 - 19 W (pat) 357/04
Der erkennende Senat ist zur Entscheidung über das vorliegende Einspruchsverfahren berufen (19 W (pat) 344/04).